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BGH - Entscheidung vom 20.03.2003

I ZA 4/02

Normen:
ZPO § 114

Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundespatentgerichts ist wegen fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsmittels abzulehnen. Dem [...]
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