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BGH - Entscheidung vom 03.04.2003

I ZB 37/02

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3

Fundstellen:
BGHReport 2003, 771
BRAK-Mitt 2003, 191
GRUR 2003, 639
NJW-RR 2003, 913
wrp 2003, 755

I. Die Parteien streiten im Rahmen der Kostenfestsetzung um die Erstattungsfähigkeit einer Patentanwaltsgebühr eines als Rechtsanwalt und zugleich als Patentanwalt zugelassenen Prozeßbevollmächtigten. Die Klägerin ist [...]
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