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BGH - Entscheidung vom 13.08.2003

IXa ZB 213/03

Normen:
ZPO § 850d Abs. 1 S. 2

Das Landgericht hat in seinem vorbezeichneten Beschluß den vollstreckungsrechtlichen Selbstbehalt des Schuldners gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 und 4 ZPO rechtsfehlerfrei festgesetzt. Der Senat hat am 18. Juli 2003 in [...]
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