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BGH - Entscheidung vom 20.03.2003

III ZR 217/02

Normen:
NotenwechselG (Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragenin bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994, BGBl. II S. 26) Art. 4
LBG § 38 Abs. 4

Fundstellen:
NJ 2003, 317
UPR 2003, 455
VersR 2004, 114
WM 2003, 1901

Die Parteien streiten um die Höhe einer von der beklagten Bundesrepublik Deutschland zu zahlenden 'Besitzeinweisungsentschädigung' für die Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Juli 1994. Die Klägerin ist Eigentümerin [...]
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