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BGH - Entscheidung vom 15.05.2003

III ZR 254/02

Normen:
HeimG § 4b Abs. 8 (F: 23. April 1990)

Fundstellen:
NJW-RR 2003, 1081
ZEV 2003, 291

Die Klägerin hatte Frau R., die in die Pflegestufe III der Pflegeversicherung (Schwerstpflegebedürftige; vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI ) eingestuft war, in ihr Pflegeheim aufgenommen. Frau R. verstarb am 21. März 2000; [...]
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