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BGH - Entscheidung vom 29.07.2003

X ZR 26/00

Normen:
PatG (1981) § 84 Abs. 2
ZPO § 93

Fundstellen:
BGHReport 2004, 193
GRUR 2004, 138

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 30. Juli 1981 angemeldeten und im Verlaufe des Verfahrens durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 31 30 087 (Streitpatents). Der erteilte Patentanspruch 1, dem elf [...]
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