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BGH - Entscheidung vom 18.02.2003

VI ZA 11/02

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 127 Abs. 2 § 574 Abs. 1

I. Der Antragsteller hat Prozeßkostenhilfe für eine Klage begehrt, mit der er den Antragsgegner auf Unterlassung der Äußerung in Anspruch nehmen will, der Antragsteller sei ein 'Markenpirat', und mit der er weiter [...]
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