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BGH - Entscheidung vom 13.03.2003

X ZB 4/02

Normen:
PatG § 59 Abs. 1 S. 2, 4

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1109
GRUR 2003, 695

I. Das Verfahren betrifft das deutsche Patent 34 36 190 mit der Bezeichnung 'Einrichtung zur elektronischen Steuerung eines automatischen Fahrzeuggetriebes' mit elf Patentansprüchen, darunter vier Nebenansprüche. Gegen [...]
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