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BGH - Entscheidung vom 13.02.2003

III ZR 194/02

Normen:
HeimG § 26 Abs. 1 (F: 5. November 2001) § 4b Abs. 8 S. 2 (F: 23. April 1990)

Fundstellen:
FamRZ 2003, 594
NJW 2003, 1453
NZM 2003, 613

Die Klägerin hatte Frau B., die mit Bescheid der Pflegekasse vom 8. April 1999 in Pflegestufe I eingestuft war, in ihr Pflegeheim aufgenommen. Ihr war aufgrund Heimvertrags vom 11. September 1999 als Wohnung der [...]
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