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OLG Zweibrücken
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vor
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Notarurkunde
Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten
»Die einverständliche Verlesung einer Urkunde entbindet das Gericht nicht von der Verpflichtung, den der Urkunde zugrunde liegenden Sachverhalt weiter aufzuklären, falls die Verlesung allein zur Aufklärung nicht ausreicht.«
OLG Zweibrücken - 2002/6003
Haftung der Wohnungseigentümer und des Verwalters für Sturmschäden
Verweisung eines Rechtsstreits, wenn ein und derselbe Klagegrund unterschiedliche materiell-rechtliche Gesichtspunkte enthält, die nicht sämtlich in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts fallen Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschluss
»Die Restschuldbefreiung setzt keine höchstpersönliche Abtretungserklärung des Schuldners voraus; im Falle einer Verletzung rechtlichen Gehörs kann dieser die Abtretungserklärung nachreichen.«
Mehrheitsbeschluss zur Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage über Verbot von Außenantennen
(Zulässigkeit der bedingten Einwilligung in die Strafaussetzung)
Kosten des Rechtsstreits im Fall eines nur zur Teilleistung bereiten Unterhaltsschuldners
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Prozessvergleich
Umfang des Versandhandelsverbots für Apotheker
Unzulässige Werbung durch Lohnsteuerhilfeverein - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot bei Werbung mit 'Marktführerschaft'
Änderung einer Unterhaltsbestimmung; Rechtsmittel; befristete Beschwerde
Vollzugsgebühr für die Einholung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Vollstreckungsschutz; sittenwidrige Härte wegen der Kosten einer Heimunterbringung
»Haben Ehegatten in zeitlichem Zusammenhang mit ihrer Trennung in einem notariellen Vertrag die Vermögensauseinandersetzung durchgeführt und die eheliche Versorgungsgemeinschaft aufgelöst und erfolgt danach durch einen der Ehegatten die Nachentrichtung fr
»1. Der Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss und die zu seiner Durchsetzung bestimmte einstweilige Anordnung können auch dahin gehen, an der Verwertung von in einem gemeinsamen Schließfach lagernden Vermögensgegenständen (hi
Ausnutzung eines Rangvorbehalts gebührenfrei
Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als 'neu zum Gebrauchtpreis', wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt
Kosten der Verkehrsregelung aufgrund Auflagen der Straßenverkehrsbehörde
Inhaltliche Unbestimmtheit einer Tenorierung
Vergütung des Verfahrenspflegers
Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung durch Weinetikett
Voraussetzungen des Gesamtschuldnerausgleichs unter geschiedenen Eheleuten wegen eines zu Ehezeiten aufgenommenen Darlehens
Verfrühte Löschung einer GmbH als vermögenslos
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Reparatur 'im Betrieb' des Geschädigten
Rechtliches Gehör; Reihenfolge von Schriftsatzeingang und Beschlusshinausgabe; Betreuerauswahl
Stimmrechtsausschluss eines Mitglieds des Wohnungseigentümerbeirats bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats
»Die einverständliche Verlesung einer Urkunde entbindet das Gericht nicht von der Verpflichtung, den der Urkunde zugrunde liegenden Sachverhalt weiter aufzuklären, falls die Verlesung allein zur Aufklärung nicht ausreicht.«
Unerlaubte Rechtsbesorgung bei Kreditgewährung für Immobilienerwerb oder Gesellschaftsbeteiligung durch Treuhänder
Verkehrsicherungspflicht in psychiatrischem Krankenhaus, Geschlossenhalten von Fenstern und Türen in einer offenen Abteilung
»Sieht sich das Revisionsgericht veranlasst, bei der revisionsführenden Staatsanwaltschaft die Rücknahme ihres Rechtsmittels anzuregen, so ist zugleich die Anfrage zulässig, ob der bereits gestellte Antrag auf Verwerfung der Revision des Angeklagten im Fa
Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Wettbewerbsprozess
Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Neubewilligung; Ratenzahlungen
(Besondere Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft bei jugendlichen Angeklagten)
»1. Die mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstände haben bei der Berechnungsgrundlage der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters außer Betracht zu bleiben, wenn dieser die Gegenstände verwertet hat. 2. Eine Verzinsung des Vergütungsanpruchs f
Voraussetzungen eines mit einer Bauverpflichtung verbundenen Wiederkaufsrechts
Haftung des unentgeltlichen Verwahrers
Befristung der Härteregelung in § 1 Abs. 3 Berufsvormündervergütungsgesetz
»1. In der Terminsbestimmung zur Berufungshauptverhandlung kann die stillschweigende Annahme der Berufung liegen. 2. Zur Anfechtbarkeit der Nichtannahmeentscheidung bei Abweichung von der vorangegangenen Berufungsannahme - Ausnahme von § 322 a S. 2 StPO.«
Erledigung einer Abschiebungshaftanordnung; Rückübernahmeabkommen mit Bosnien und Herzegowina
Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten
'Einsatzzeitpunkt' beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts bei Berechnung von Aufstockungsunterhalt
»Stellt sich der Verurteilte entgegen der Ladung in einer anderen Vollzugsanstalt und wird nach wenigen Tagen in die vorgesehene Anstalt überführt, so begründet dies nicht die Aufnahme in der ersten Anstalt i.S.v. § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO. Die örtliche Zu
Voraussetzungen der Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden
Voraussetzungen für unzulässiges 'Anzapfen'
Wegfall des Wandelungsrechts bei Nachbesserung im Laufe des Rechtsstreits
Anforderungen an Darlegungslast im Steuerberaterhaftungsprozess
Anforderungen an die Aufmachung einer Spraydose für ein 'Cockpitspray'
Gebühr für die Bestellung des ersten Aufsichtsrats
Zu den Pflichten eines Prozessbevollmächtigten, wenn diesem bei früherern Gelegenheiten bekannt geworden ist, dass das zuständige Gericht die Gewährung von Fristverlängerungen restriktiv handhabt
OLG Zweibrücken - 2002/11801
Zum Anspruch eines Kreditinstituts auf Vorfälligkeitsentschädigung im Falle der vorzeitigen Tilgung eines grundpfandrechtlich gesicherten Festzinskredits mit vereinbarter Laufzeit
Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser
Vergütung Krankenhausbehandlung; Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung; Wahlleistung 'Chefarztbehandlung'
Die Anordnung der vorläufigen Unterbringung auf der Grundlage des ärztlichen Zeugnisses eines Orthopäden ist unzulässig
Fristlauf bei Zustellung an mehrere Verfahrensbevollmächtigte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Zur Bestimmung des Geschäftswerts eines selbständigen Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts im Verhältnis zu einem Sorgerechtsverfahren
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel bei Verzug mit Hausgeldraten
»Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch dann keine Vergleichsgebühr aus, wenn durch gerichtlich protokollierte elterliche Vereinbarung die Fortgeltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter (befristeter) Bevollmächtigung der Mutter z
Isolierte Kostenbeschwerde in der Zwangsvollstreckung
Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung
Kein Teilurteil über Werklohnklage bei Widerklage über Rückzahlungsanspruch des Bestellers
Zur Möglichkeit eine von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärte, und von dem Vertretenen nicht genehmigte Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, in direkter oder entsprechender Anwendung der §§ 171 ff als rechtswi
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine ergangene Entscheidung des Landgerichts nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes
OLG Zweibrücken - 2003/1278
Einsicht in notarielle Nebenakten
Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum durch Verzicht
Geschäftswert für ein selbständiges Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts
Vollstreckung aus einem Vergleich - Prozesskostenhilfe
Gemeinschaftliches Testament; getrennte Urkunden
Kein Kostenvorschuss im Beschlussanfechtungsverfahren
OLG Zweibrücken - 2002/11799
Zur Bestimmtheit und Vollstreckungsfähigkeit der Titulierung einer Verpflichtung des Schuldners
Zur inhaltlichen Bestimmtheit und Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels bei Kindesunterhaltszahlungen; Zum Abspielen eines auf Tonträger aufgezeichneten Protokolles
Eröffnung des Erbvertrages nach denn Erstversterbenden
OLG Zweibrücken - 2002/14577
Haftung des Notars bei Anmeldung der Verschmelzung
OLG Zweibrücken - 2002/11798
OLG Zweibrücken - 2002/11797
Schadensersatz aus der Verwendung eines Pflanzenstärkungsmittels
Keine Heranziehung des später hinzutretenden Grundstückseigentümers zu Baukostenzuschuss für abgeschlossene und umgelegte Stromverteileranlage im Außenbereich
ärztlich Behandlungsfehler; Schmerzensgeld; erforderliche Befunderhebung bei diagnostizierter Grippe mit Verwirrtheitszustand; Verdacht auf Enzephalitis [Hirnentzündung] oder Meningo-Enzephalitis [Entzündung von Hirn und Hirnhäuten]; Empfehlung Krankenhau
Verdienstausfall einer selbständigen Maklerin/Voraussetzungen für Beweisgebühr
Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
Justizvolliehung eines Arrestbefehls
»1. Die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Tatverdächtigen kann auch zur Sicherung eines geldwerten Ersatzanspruchs aus der Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73 a StGB) zum Zwecke der 'Rückgewinnungshilfe' für den Geschädigten erf
Geschäftswert für Verfahren der Einbenennung
Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz
Beschwerdebefugnis des Generalbevollmächtigten
Gebührenpflicht des nichtbefreiten Gesamtschuldners
Untätigkeitsbeschwerde bei unzumutbarer Hinauszögerung
Zur Höhe der Gebühr nach § 118 BRAGO
Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende
Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, hinreichende Bestimmtheit der zu vollstreckenden Forderung, unbestimmte Anrechnungsklausel
Keine Berichtigung entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO bei teilweise vergessener Kostenfestsetzung
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach Verweigerung von PKH wegen Möglichkeit
Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei unterlassener Zusammenbeurkundung
Eigentumswechsel bei Grundstückübertragung während des Umlegungsverfahrens
Erstattungsfähigkeit von 'Parteikosten'
Richtervorbehalt gemäß § 14 RPflG: Unwirksamkeit einer Entscheidung
Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen
Anträge zur vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung in Berufungsinstanz
»Eine Strafbarkeit nach § 132 a Abs. 1 Nr. 4 StGB scheidet aus, wenn sich das Tragen von Uniformsteilen (hier eines Kapuzenpullis mit der Aufschrift 'Polizei') angesichts der Bekleidung im Übrigen nicht als Ausdruck hoheitlicher Amtsausübung erweist.«
Voraussetzungen von Ansprüchen wegen 'Domain-Grabbings'
»Mit den in § 1 BVormVG festgelegten Vergütungssätzen sind die allgemeinen Bürokosten des Berufsbetreuers und somit auch die Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge abgegolten.«
Lärmbeeinträchtigung durch 'integrierte Rollläden' mit Motorantrieb
Keine Irreführung des Verbrauchers durch unterschiedliche Angaben über Deckvermögen und Ergiebigkeit einer Dispersionsfarbe
Akteneinsichtsrecht; Beschwerde
Vorrang des Grundsatzes des unternehmensbezogenen Geschäfts vor der gesetzlichen Auslegungsregel des § 164 Abs. 2 BGB
»1. Zur Zuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden für Straftaten im ehemaligen 'Protektorat Böhmen und Mähren'. 2. Zum Haftgrund gemäß § 112 Abs. 3 StPO bei dringendem Tatverdacht des vierzehnfachen Mordes.«
Beschwerderecht gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
Höhe der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch
»Zu den Darlegungsanforderungen beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes bei grob pflichtwidrigem Verkehrsverstoß (Geschwindigkeitsüberschreitung).«
Optische Beeinträchtigung durch Glaserker
Versorgungsausgleich, Realisierbarkeit ausländischer Rentenanwartschaften.
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Dynamisierung, prozentualer Ausgleichsbetrag.
Auswirkungen der Konkurseröffnung auf den Prozess
Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, Abtrennung, Beschwerde
Abberufung des Verwalters; formelle Rechtskraft eines Beschlusses in Wohnungseigentumssachen
Abänderung einer in Verfahren nach dem HKiEntÜ im Beschwerdeverfahren ergangenen Rückführungsanordnung
Ärztlicher Behandlungsfehler: Voraussetzungen einer aufklärungspflichtigen Behandlungsalternative
Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte Familiensache
»Beendet die Strafvollstreckungskammer nachträglich den weiteren Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, weil ihr Zweck aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann, so sind die Berichte und Stellung
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Ehegatten
Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft