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BGH - Entscheidung vom 21.11.2002

V ZB 40/02

Normen:
ZPO § 574 Abs. 2 § 114

Fundstellen:
BB 2003, 496
BGHReport 2003, 407
FuR 2003, 306
MDR 2003, 477
NJW 2003, 1126
WM 2003, 1827

I. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juli 1970 übertrug die Antragstellerin ihrer Tochter, der Ehefrau des Antragsgegners, das Eigentum an ihrem Hausgrundstück. Im Vertrag ist folgendes bestimmt: 'III. Die Beteiligte zu [...]
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