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BGH - Entscheidung vom 24.01.2002

I ZB 3/02

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers vom 28. Dezember 2001 ist als unzulässig zu verwerfen. Das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit kann [...]
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