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BGH - Entscheidung vom 18.07.2002

IX ZB 49/02

Normen:
InsO § 7
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 1
EGInsO Art. 103a

Die nach § 7 InsO i.V. mit § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, nach § 575 ZPO frist- und formgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO i.V. mit § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Rechtssache hat weder [...]
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