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BGH - Entscheidung vom 14.03.2002

I ZB 17/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

I. Mit ihrer am 6. April 1995 eingereichten Anmeldung hat die Anmelderin die Eintragung des Zeichens 'C-4 alloy' (zunächst) für eine Fülle von Waren der Klassen 6, 7 und 9, unter ihnen 'unedle Metalle und deren [...]
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