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BGH - Entscheidung vom 16.07.2002

X ZR 195/98

Normen:
PatG § 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 22. April 1986 unter Inanspruchnahme der Priorität zweier deutscher Patentanmeldungen vom 2. Mai und 25. Juni 1985 angemeldeten, mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
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