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BGH - Entscheidung vom 17.09.2002

X ZR 1/99

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des auf einer am 18. November 1993 offengelegten Anmeldung vom 16. Mai 1992 beruhenden deutschen Patents 42 16 252, dessen erteilter Anspruch 1 wie folgt lautet: 'Anordnung mit [...]
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