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BGH - Entscheidung vom 11.07.2002

I ZR 34/01

Normen:
UWG § 1
AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5 §§ 21 73 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 Nr. 6a
HWG § 3a
LMBG § 1 Abs. 1
BGB § 312c Abs. 4
EWGRL 65/65 Art. 1 Nr. 2
EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 2 Art. 128
EGRL 7/97 Art. 14
EG VO 178/2002 Art. 2 Abs. 3 lit. d
EG Art. 28 Art. 30

Fundstellen:
BGHZ 151, 286
GRUR 2002, 910
LMuR 2003, 31
NJW 2002, 3469
PharmR 2002, 400
wrp 2002, 1141

Die in E. in den Niederlanden geschäftsansässige Beklagte vertreibt im Fernabsatz die Produkte 'H.', 'C.' und 'V.'. Diese gelten in den Niederlanden als Lebensmittel bzw. 'Nahrungsergänzungen' und dürfen dort als [...]
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