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BGH - Entscheidung vom 04.07.2002

I ZR 313/99

Normen:
BGB § 295 S. 2 § 320 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
GRUR 2003, 982
MDR 2003, 77
NJW 2002, 3541
WM 2003, 591
ZUM-RD 2003, 20
wrp 2002, 1304

Beide Parteien rüsten Hotels mit Fernsehgeräten und Anlagen zur entgeltlichen Wiedergabe von Videofilmen in Hotelzimmern (Pay-TV-Anlagen) aus und liefern dazu die entsprechenden Spiel- und Erotikfilme, die auf diesen [...]
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