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BGH - Entscheidung vom 08.05.2002

I ZB 4/00

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2002, 1067
VersR 2002, 1282
wrp 2002, 1152

I. Gegen die am 20. Juni 1996 angemeldete und am 24. September 1996 für die Dienstleistungen 'Versicherungswesen' eingetragene Wortmarke Nr. 396 27 103 'OKV-Ostdeutsche Kommunalversicherung a.G.' hat die [...]
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