(Begriff des Begründungsmangels Ein Begründungsmangel i.S. des § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG kann auch bei einer vorhandenen Begründung dann vorliegen, wenn diese unverständlich, widersprüchlich oder verworren ist, so daß sich nicht mehr erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich waren. Das gleiche gilt, wenn die Gründe inhaltslos sind bzw. sich auf die Wiederholung des Gesetzestextes beschränken.