'Bar jeder Vernunft'; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

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BGH - Entscheidung vom 13.06.2002

I ZB 1/00

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BGHReport 2003, 80
GRUR 2002, 1070
GRUR 2002, 1070
NJW-RR 2003, 261
NJW-RR 2003, 261
wrp 2002, 1281

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 4. März 1998 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Wortfolge 'Bar jeder Vernunft' für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klasse 9: 'Bespielte Ton- und/oder [...]

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