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BGH - Entscheidung vom 16.01.2002

2 StR 490/01

Im Hinblick auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an: Der Tatrichter hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen der §§ 20 , 21 StGB beim Angeklagten zur Zeit der Tat verneint. [...]
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