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BGH - Entscheidung vom 04.07.2002

I ZR 305/01

Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der L. GmbH auf Löschung der Wortmarke 'LOTTO' beim Deutschen Patent- und Markenamt - Nr. 396 38 296.7/28 - S 121/00 Lösch - ausgesetzt. Die [...]
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