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BGH - Entscheidung vom 11.07.2002

I ZR 35/00

Normen:
MarkenG § 4 Nr. 2 § 14 Abs. 2 Nr. 1
EG Art. 28 Art. 30

Fundstellen:
BGHReport 2003, 28
GRUR 2002, 1063
GRURInt 2003, 250
MDR 2003, 166
NJW-RR 2002, 1687
wrp 2002, 1273

Die Klägerin stellt die Arzneimittel 'Aspirin plus C Brausetabletten', 'Aspirin Tabletten' und 'Resochin Filmtabletten' her und vertreibt sie in Deutschland in Umverpackungen, die - wie unstreitig geworden ist - im [...]
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