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BGH - Entscheidung vom 08.07.2002

NotZ 9/02

Normen:
BNotO § 113a
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20

Fundstellen:
BGHZ 151, 252
NJW-RR 2002, 1491
ZNotP 2002, 404

I. 1. Nach der vom Verwaltungsrat der Antragsgegnerin am 22. November 1999 beschlossenen, vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz am 30. März 2000 bestätigten Änderung der Einkommensergänzungssatzung [...]
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