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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.08.1999

22 W 26/99

Normen:
ZPO § 114 § 115

Fundstellen:
MDR 2000, 297
OLGReport-Hamm 2000, 224

Der Antragsteller ist nicht als bedürftig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen. Zwar ist er nach der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 12. 10. 1998 nicht in der Lage, die Kosten der [...]
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