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BGH - Entscheidung vom 12.01.1999

X ZB 7/98

Normen:
PatG 1981 § 101

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 100 Abs. 3 Nr. 5 Begründung 4
BGHR PatG (1981) § 101 Abs. 1 Beschwerdeberechtigung 1
GRUR 1999, 573
NJW-RR 1999, 836

I. Das Deutsche Patentamt hatte zu dem Patent 36 44 699 angeordnet, daß jede Veröffentlichung unterbleibt, da der unter Schutz gestellte Gegenstand ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB ist. Nachdem das [...]
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