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1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein
Legt der Kl gegen ein Grundurteil, das die Klageanträge zu 30 % dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat, Berufung ein, um eine höhere Haftungsquote zu erreichen, und hat er damit zu weiteren 20 % Erfolg, so liegt in Höhe dieser 20 % eine Zurückverw
1. Krankheit i.S.d. § 10 AUB ist ein regelwidriger Körperzustand, der eine ärztliche Behandlung erfordert; als Maßstab für diese Regelwidrigkeit gilt der altersbedingte Normalzustand. Unerheblich ist, ob der Versicherte den krankhaften Zustand kannte oder
Arzthaftung bei mangelnder Aufklärung über Operationsrisiken
Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung
»Haben ein Beteiligter Berufung und ein Beteiligter Revision eingelegt, ist die Revision auch dann als Berufung zu behandeln, wenn das Berufungsverfahren durch Einstellung endet.«
Derjenige, der vorsätzlich trotz Rotlichts einer Fußgängerampel weiterfährt und mit einem Linksabbieger zusammenstößt, kann sich nicht darauf berufen, der Unfallgegner habe nicht auf das Rotlicht der Fußgängerampel vertrauen und nach links Abbiegen dürfen
Für die Aufhebung eines Urteils nach der 3. Alternative von § 1 Abs. 1 UBG, nämlich insoweit, als dem Urteil Taten zugrundeliegen können, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren, kommt es nicht darauf an, ob der Täter allein (ode
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Vorgesetzten eines Soldaten
1. Ein kommunaler Schadenausgleich ist kein Haftpflichtversicherer im Sinne des PflVG und kann deshalb nicht nach § 3 Nr. 1 PflVG von dem geschädigten Dritten unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. 2. Haftungsquote von 60 % für ein Re
Wurde durch einstweilige Anordnung gem. § 620 ZPO ein Unterhaltsanspruch tituliert, so tritt die einstweilige Anordnung nicht schon dann außer Kraft, wenn ein Unterhaltsurteil über einen gleich hohen oder höheren Unterhalt ergeht, dieses Urteil aber nur g
Änderung des Verteilungsschlüssels in Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung
»1. Ein Mietwagenfahrer, der nach Beendigung eines Beförderungsauftrags an dem Halteort nach Fahrtende nicht auf Fahrgäste gewartet hat, aber gleichwohl am Halteort Fahrgäste aufnimmt, verstößt auch dann gegen § 49 Abs. 4 S. 2 PBefG, wenn er sich auf die
Der Grundsatz, daß ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 Abs. 2 GVG grundsätzlich nur dann abgelehnt werden kann, wenn die vorzunehmende Handlung verboten ist, muß eine Einschränkung erfahren, wenn zwar die ersuchte vorzunehmende Handlung (hier: Anhörung des
Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB
Wird bei einer Stufenklage der Leistungsantrag nicht beziffert, so bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Wert der Auskunftsstufe, der seinerseits nach dem Interesse des Klägers an der Erteilung der Auskunft zu bemessen ist.
1. War das Kfz zunächst auf die GmbH und nach Ausscheiden der Kl. aus der Gesellschaft auf sie persönlich zugelassen, ist die Kl. nicht Ersterwerberin i.S. des § 13 Abs. 2 AKB. 2. Sinn des § 13 Abs. 2 AKB ist es, den Versicherungsnehmer zu privilegieren,
Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen
Erfüllt das Handeltreiben mit Cannabis den Tatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, wenn der Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels 185,10 g THC beträgt?
An die Sicherheit der Spielgeräte eines Kinderspielplatzes sind besonders strenge Anforderungen zu stellen; die Benutzer sind jedoch nur vor den Gefahren zu schützen, die über das übliche, bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Spielgeräte vorhandene Risiko
Eine Anklage, in deren wesentlichem Ergebnis der Ermittlungen die Einlassung des Angeschuldigten nicht mitgeteilt und ebensowenig gewürdigt wird, wie die übrigen Beweismittel und Beweisergebnisse, leidet an einem fundamentalen funktionalen Mangel, da sie
Die Entschädigung für die Sachverständigenleistung steht der DEKRA und nicht einem ihrer angestellten Ingenieure zu, auch wenn dieser zwar persönlich mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt worden ist, diese Tätigkeit aber zu seinen dienstlichen Aufg
1. Läßt sich den Entscheidungsgründen eines Teilurteils nicht entnehmen, in welchem Umfang bereits über die geltend gemachten Ansprüche entschieden worden ist und inwieweit der Rechtsstreit als noch anhängig betrachtet werden soll, liegt ein unzulässiges
Anspruch des Verkäufers auf die auf einem Notaranderkonto aufgelaufenen Zinsen
Unfall infolge Ausweichens vor Wild
Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch ist ausgeschlossen, wenn mit einer Klage nur schuldrechtliche Ansprüche auf Übertragung des Eigentums verfolgt werden. Auch der Anspruch darauf eine Ausgleichsforderung im Rahmen des Zugewinnes t
Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Rettungswagen
»Ein im einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossener Unterhaltsvergleich hat im Zweifel nur prozeßbeendende Wirkung für dieses Verfahren und hindert nicht die Erhebung der Hauptklage.«
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem rechts haltenden Müllwagen vorbeifahrenden Omnibusses mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
1. Eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand (hier: durch Vermietung von Geschäftsräumen an einen Schilderpräger in den Räumen der Zulassungsstelle) kann gem. 1 UWG nur beanstandet werden, wenn sie zu einer Gefährdung des Wettbewerbsbestandes
»Eine auf dem Gebiet der gewerblichen Zimmervermittlung tätige Kurverwaltung handelt i. S. von § 1 UWG wettbewerbswidrig, wenn sie für die Kalkulation ihrer eigenen Sonderangebote niedrigere Preise für die Benutzung eines kommunalbetriebenen Badezentrums
Erging unter der Geltung der §§ 90, 91 BSHG (a.F.) keine Überleitungsanzeige des Sozialamtes, so blieb der Unterhaltsberechtigte trotz Gewährung von Sozialhilfe berechtigt den Unterhaltsanspruch selbst geltend zu machen. Durch die Neufassung der §§ 90, 91
Bemessung des Aufschlags wegen Mingermengen
Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung
Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf
»Zur Frage einer ausreichenden Belüftung von für den Gefahrguttransport (Druckgasflaschen) eingesetzten Kraftfahrzeugen.« 1. Das Tatbestandsmerkmal 'ausreichende Belüftung' ist hinreichend bestimmt. 2. Eine ausreichende Belüftung ist dann gewährleistet, w
Anders als beim Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1570 BGB, der nur bei der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes der Eheleute eingreift, gehört die Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes zu den persönlichen Verhältnissen
1. Erhebt der Kaskoversicherer des geschädigten Fahrzeugs wegen seiner Leistungen Regreßansprüche gegen den (vermeintlichen) Halter des schädigenden Fahrzeugs, hat dieser Anspruch auf Versicherungsschutz durch den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigend
Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
»1. Einem Studenten kann für einen Studienfachwechsel allenfalls eine Überlegungs- und Erfahrungszeit von zwei Semestern zugebilligt werden. 2. Einem Studenten, der neben seiner Ausbildung einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, sind von dem dadurch
Anrechenbare Einkünfte bei Betreuung eines Kindes
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens bei Hilfsaufrechnung
Eintragungsfäigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Haftung des Mieters für unvorhersehbare Verschlechterung der Mietsache
Es erscheint zweifelhaft, Ort in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen einem Arzt und einem Mann über die Sterilisation des Mannes sämtliche späteren Geschlechtspartner des Mannes fallen. Wird trotz Sterilisation des Mannes später ein von diesem Mann
1. Durch reuige Einsicht des Betroffenen allein ist der durch die Rechtsprechung entwickelte Sinn und Zweck des Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme in der Regel noch nicht erreicht. 2. Auch erstmalige Auffälligkeit im Straßenverkehr ist wed
»1. Das Rabattgesetz verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag. 2. Die Werbeaussage 'bei Auftragserteilung 10% Ermäßigung auf den Rechnungspreis' stellt einen Rabattverstoß dar.«
Haftungsabwägung; Vorfahrtberechtigter überholt mit überhöhter Geschwindigkeit und kollidiert mit einbiegendem Wartepflichtigen.
Auch bei einem vor dem Landgericht durchzuführenden selbständigen Beweisverfahren kann der Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden und unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
»Die Wiederverheiratungsklausel gemäß §§ 11a Abs. 3, 11 Abs. 1 der Satzung der Bundeslotsenkammer, gemeinsame Ausgleichskasse im Seelotsenwesen der Reviere (GAK), in der Fassung vom 30.09.1988 entspricht nicht den Mindestanforderungen zur Sicherung des Be
Eintragungsvoraussetzungen einer Sicherungshypothek
Bankhaftung für positive Vertragsverletzung durch Zahlungen vom Girokonto an einen Nichtberechtigten
Übergang von Sondernutzungsrechten bei Veräußerung von Wohnungseigentum
»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist unwirksam, wenn die Feststellungen im Strafbefehl so knapp gehalten sind, daß sie eine getrennte Prüfung von Strafausspruch und Maßregelsanktion nicht möglich machen.« 2. D