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1. Es bleibt offen, ob der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeuges den Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann. 2. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn Leasinggeber und Leasingnehmer einvernehmlich
Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen
Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt
Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %
Wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch nachfolgende Polizeibeamte festgestellt, so sind von der durch die Polizeibeamten von dem nicht justierten Tachometer des Polizeifahrzeugs abgelesenen Geschwindigkeit 15 % der abgelesenen Geschwindigkeit zum
Berechnung des Werts des Heimfallrechts im Rahmen eines Erbbaurechts
Eine unzulässige Klage stellt grundsätzlich nur einen untauglichen und mißlungenen Versuch dar, die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG zu wahren. Sie vermag den Streit der Parteien in aller Regel nicht zu schlichten. Nur ausnahmsweise wahrt die unzulässig
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen
1) Läßt sich nach einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger weder die Fahrgeschwindigkeit des Pkw noch die Gehgeschwindigkeit des Fußgängers rekonstruieren, kann der Fahrer des Pkw nicht den Unabwendbarkeitsbeweis führen. 2) Für einen Unfallschaden
1. Die Tatsache, daß der Versicherungsnehmer den Beweis des Versicherungsfalles (Diebstahl) nicht führen kann, führt nicht zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Versicherungsfalles (Brand). 2. Allerdings kann dem, wenn der Versicherungsnehmer den Die
Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach §§ 25, 26a StVG, § 2 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Betroffene mehr als 30 Jahre ohne Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Dem Versicherer ist eine Berufung auf § 14 AKB nicht schon dann versagt, wenn er vorprozessual andere, von dem Versicherungsnehmer nicht dargelegte Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Neupreisentschädigung - nämlich den Erwerb eines Neufahrzeugs - be
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadenanzeige zur Laufleistung des versicherten Fahrzeugs sowie zur Anzahl der vorhandenen Fahrzeugschlüssel, sind als bedingt vorsätzlich anzusehen, wenn dem Versicherungsnehmer ein Entschuldigungsbewei
1. Die Berufung auf § 14 AKB ist dem Versicherer nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sein vorprozessuales Verhalten bei dem Versicherungsnehmer das Vertrauen wecken durfte, eine Entschädigung werde jedenfalls nicht an der fehlenden Durchführung
Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung
Streitwert bei sog. unechter Drittwiderspruchsklage mit dem Ziel der Verhinderung einer Teilungsversteigerung
Die Verweigerung der Teilnahme an einer stationären Therapie bzw. deren Abbruch allein kann bei erklärter Bereitschaft, eine ambulante Therapie anzutreten, die Versagung der Zustimmung zur Zurückstellung nicht begründen.
Auf Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,03 o/oo) und der Tatsache, daß der Angekl in der letzten Stunde vor der Fahrt 4 Flaschen Bier getrunken hat, nicht geschlossen werden.
Begnügt sich der Rechtsanwalt damit, eine vom Beschwerdeführer vorgefertigte schriftliche Begründung lediglich mit seinem Namen zu unterzeichnen, entspricht die Beschwerdeschrift ebensowenig den Erfordernissen des § 118 Abs. 3 StVollzG wie wenn sich der R
Bei Feststellungen zur TatzeitÄBlutalkoholkonzentration muß das tatrichterliche Urteil neben der Angabe der Tatzeit auch Angaben zum Trinkende, zum Zeitpunkt der Blutentnahme sowie Angaben dazu, welche Blutalkoholkonzentration für den Entnahmezeitpunkt fe
»1. Die Versagung der Zustimmung ist im Rahmen der rechtlichen Überprüfung des Versagungsbescheides der Staatsanwaltschaft gem. § 35 Abs. 2 S. 3 BtMG vom OLG auf Ermessensfehlgebrauch zu überprüfen. 2. Gem. § 35 Abs. 5 S. 3 BtMG steht der Widerruf einer b
1. Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kann abgesehen werden, wenn sie für den Betroffenen eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellt oder wenn ein eingeschränktes Fahrverbot oder die Festsetzung einer höheren Geldbuß
Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
In einem anderen, nicht verbundenen Verfahren erlittene Untersuchungshaft ist in analoger Anwendung des § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auf eine in anderer Sache erkannte Freiheitsstrafe dann anzurechnen, wenn beide Verfahren hätten verbunden werden können oder für
Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung
Streitwert bei Einziehungsklage
Vorläufige Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil
Die abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs, die Merkmal des Tatbestandes des § 316 StGB ist, darf nicht nochmals bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Auch eine nur hilfsweise für den Fall der Zurückweisung einer Haftbeschwerde beantragte mündliche Haftprüfung führt für den Fall der Verwerfung der Haftbeschwerde jedenfalls zur Unzulässigkeit einer hiergegen gerichteten weiteren Beschwerde. Denn durch di
Anfall einer Erörterungsgebühr
Wirksamkeit der Zustellung eines von einem nicht zugelassenen Anwalts gestellten Scheidungsantrags - Versorgungsausgleich
Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den Mandanten bei nur teilweiser PKH-Gewährung
Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltsgebühren
Sachverständige Feststellungen, ob und in welchem Maß ein kopierter Schlüssel nach der Fertigung von Nachschlüsseln gebraucht worden ist, sind im allgemeinen nur mit erheblichen, ihren Beweiswert beeinflussenden Einschränkungen möglich.
Der Rspr., die sachverständigen Feststellungen zur Überlagerung von Kopierspuren durch Gebrauchsspuren ein ausschlaggebendes Gewicht für den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung der KfzÄEntwendung beimißt, kann nicht vorbehaltlos
1. Auf Vorsatz hinsichtlich Fahrunsicherheit kann weder aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,36 o/oo) noch daraus geschlossen werden, daß der Angekl versucht hat, sich der Strafverfolgung zu entziehen. 2. Für Eintragungen im Verkehrszentralre
Gerichtliche Umgangsregelung während des Getrenntlebens
Bedürftigkeit und Erklärungspflicht im Rahmen der PKH-Prüfung
Nachehelicher Unterhalt
PKH aufgrund steuerlicher Einkommensberechnungen