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BGH - Entscheidung vom 26.09.1995

XI ZB 13/95

Normen:
ZPO § 233

Fundstellen:
BB 1996, 293
BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45
JR 1996, 204
MDR 1996, 195
NJW 1996, 130
VersR 1996, 348

1. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagten gegen ihn kein über 8.783,20 DM hinausgehender Zahlungsanspruch zusteht. Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. November 1994 abgewiesen. Gegen [...]
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