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BGH - Entscheidung vom 18.05.1995

I ZB 22/94

Normen:
GVG § 13
PostG § 2

Fundstellen:
BGHR GVG § 13 Wettbewerbsklage 4
BGHR GVG § 17 Abs. 3 Kosten 1
BGHZ 130, 13
JR 1996, 156
MDR 1996, 523
NJW 1995, 2295
NVwZ 1995, 1033
WM 1995, 1559

I. Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist seit 1. Januar 1995 die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost POSTDIENST, eines Teilsondervermögens des Bundes. Die Beklagte betreibt sogenanntes Remailing. Sie holt im [...]
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