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BGH - Entscheidung vom 14.07.1995

V ZR 171/94

Normen:
ZPO § 322

Fundstellen:
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Rechtskraftwirkung 4
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Sachverhaltsänderung 1
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Vorfrage 1
JuS 1996, 392
MDR 1996, 1292
NJW 1995, 2993
NJW-RR 1996, 57
NVwZ 1996, 97

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]
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