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BGH - Entscheidung vom 11.07.1995

X ZR 99/92

Normen:
PatG (1981) § 11 Nr. 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 11 Nr. 2 Versuchsprivileg 1
BGHR PatG (1981) § 11 Nr. 2 Versuchsprivileg 2
BGHZ 130, 259
GRUR 1996, 109
MDR 1996, 708
NJW 1996, 782
wrp 1995, 825

Die Klägerin ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließliche Lizenznehmerin der Klagepatente; sie nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung aus dem deutschen Patent 32 38 554 (Klagepatent I) und dem [...]
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