'Füllkörper' - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes

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BGH - Entscheidung vom 06.07.1995

I ZB 27/93

Normen:
PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2, Abschn. D, F

Fundstellen:
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 Mengenangabe 1
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 Unterscheidungskraft 3
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 Unterscheidungskraft 4
BGHR PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. D, F Telle-quelle-Schutz 1
BGHZ 130, 187
GRUR 1995, 732
NJW 1996, 128

I. Die Anmelderin, eine US-amerikanische Gesellschaft, hat am 17. Februar 1989 das nachfolgende Bildzeichen für die Waren lose, dämpfende Füllkörper und Verpackungsmaterial zum Verpacken und Versenden von Waren [...]

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