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BGH - Entscheidung vom 05.04.1995

I ZR 133/93

Normen:
UWG § 13 Abs. 4

Fundstellen:
BB 1995, 1436
BGHR RabattG § 1 Abs. 2 Sonderpreis 8
BGHR UWG § 13 Abs. 4 Beauftragter 4
BGHR UWG § 13 Abs. 4 Franchise-Nehmer 1
DB 1995, 1507
MDR 1995, 1138
NJW 1995, 2355
NJW-RR 1995, 1444
NZV 1995, 395
WM 1995, 1554
wrp 1995, 696

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Autovermietung. Sie streiten darüber, ob die Beklagte für eine Werbung auf Unterlassung haftet. Die Beklagte betreibt ihr Vermietgeschäft durch eigene Niederlassungen. [...]
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