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BGH - Entscheidung vom 29.03.1995

VIII ZR 102/94

Normen:
AGBG § 9
HGB § 88a

Fundstellen:
BB 1995, 1054
BGHR AGBG § 13 Abs. 1 Gesetzesverstoß 1
BGHR AGBG § 9 Gesetzesverstoß 1
BGHR AGBG § 9 Tätigkeitsfreistellung 1
BGHR AGBG § 9 Tätigkeitsfreistellung 2
BGHR AGBG § 9 Zurückbehaltungsrecht 2
BGHR HGB § 88a, Zurückbehaltungsrecht 1
BGHZ 129, 186
DB 1995, 1604
DRsp I(120)216b
DRsp II(210)390
MDR 1995, 890
NJW 1995, 1552
VersR 1995, 570
WM 1995, 1028
ZIP 1995, 839
r+s 1995, 357

Der Kläger verfolgt als Zusammenschluß der selbständigen Versicherungskaufleute und Bausparkassenvertreter Deutschlands nach seiner Satzung den Zweck, die beruflichen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Belange [...]
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