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BGH - Entscheidung vom 17.01.1995

X ZB 15/93

Normen:
PatG (1981) § 3 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 3 Abs. 1 Satz 2 Offenbarungsgehalt 1
BGHR PatG (1981) § 3 Abs. 1 Satz 2 Öffentlichkeit 1
BGHZ 128, 270
GRUR 1995, 330
MDR 1995, 815
NJW 1995, 1899

I. 1. Das Deutsche Patentamt hat der Patentinhaberin auf die Anmeldung vom 28. Januar 1983 das am 12. Januar 1989 veröffentlichte Patent 33 02 924 (Streitpatent) unter der Bezeichnung 'elektrische Steckverbindung' [...]
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