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BGH - Entscheidung vom 26.07.1995

2 ARs 206/95

Normen:
StPO § 462a

Die Abgabe durch das Amtsgericht Aachen ist für das Amtsgericht Langenfeld bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO ). Die Bindungswirkung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Die Annahme von Willkür [...]
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