Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 28.03.1995

X ZB 1/95

Normen:
PatG (1981) § 84 Abs. 2, § 99 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 84 Abs. 2 Kostenentscheidung 1
BGHR PatG (1981) § 99 Abs. 1 Patentnichtigkeitsurteil 1
GRUR 1995, 577
MDR 1996, 167
NJW-RR 1995, 1019

I. Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 29 06 249 (Streitpatents), das eine Drahtelektrode für das funkenerosive Schneiden betrifft. Gegen das Streitpatent hat die Klägerin Teilnichtigkeitsklage mit dem [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen