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BGH - Entscheidung vom 07.04.1995

RiZ (R) 7/94

Normen:
DRiG § 26 § 43
GVG § 21e § 193
VwGO § 4 § 55

Fundstellen:
BB 1995, 1714
DRsp IV(485)290a
NJW 1995, 2494
NVwZ 1995, 1141

I. [Zum Sachverhalt:] Die Antragsteller, Richter am Verwaltungsgericht W., waren in den Jahren 1988 und 1989 Mitglieder des Präsidiums dieses Gerichts. Das Präsidium beschloß unter ihrer Mitwirkung am 20. Dezember [...]
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