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BGH - Entscheidung vom 17.01.1995

X ZR 118/94

Normen:
PatG (1981) § 99 Abs. 1, § 110 Abs.
ZPO §§ 240, 101 Abs. 2, § 100 Abs. 1,

Fundstellen:
BB 1995, 1160
BGHR PatG (1981) § 110 Abs. 3 Satz 2 Nebenintervenient 1
BGHR PatG (1981) § 99 Abs. 1 Konkurseröffnung 1
BGHR ZPO § 101 Abs. 2 Patentnichtigkeitsklage 1
BGHR ZPO § 240 Patentnichtigkeitsverfahren 1
GRUR 1995, 394
KTS 1995, 337
MDR 1995, 708
NJW-RR 1995, 573
ZIP 1995, 414

I. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 236 736 (Streitpatent), das einen Aufreißdeckel aus Metall für Dosen betrifft. Die Klägerin hat - unterstützt von der M. als Nebenintervenientin - [...]
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