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BGH - Entscheidung vom 29.09.1993

XII ZR 43/92

Normen:
BGB § 745 Abs. 2
HausratsVO § 18
ZPO § 529 Abs. 3
ZPO § 546

Fundstellen:
BGHR BGB § 745 Abs. 1 Benutzungsvereinbarung 1
BGHR BGB § 745 Abs. 2 Antragserfordernis 1
BGHR HausratVO § 17 Abs. 2 Analogie 1
BGHR HausratVO § 18 Anfechtbarkeit 1
BGHR ZPO § 529 Abs. 3 Amtsprüfung 1
DRsp IV(418)2
EzFamR BGB § 745 Nr. 3
FamRZ 1994, 98
FuR 1994, 56
MDR 1994, 68
NJW 1993, 3326

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 heirateten am 12. August 1960. Zu notarieller Urkunde vom 15. April 1976 wurde ihnen 'als Gesamtberechtigten' der Nießbrauch an einem mit ihren Mitteln erworbenen, aber in das [...]
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