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Pflichtenstellung des Beifahrers nach Übernahme der Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn
1. Wer es als Mitfahrer in einem Kfz dem Fahrer gegenüber übernimmt, die rückwärtige Fahrbahn auf herannahende andere Verkehrsteilnehmer zu beobachten, hat für sorgfältige Beobachtung auch Dritten gegenüber einzustehen. 2. Verursacht der Fahrer dadurch ei
Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf zwei zuvor verunfallte, am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge
»1. Der Verstoß gegen § 140 Abs. 2 StPO bildet, wenn der Mangel einen für die Urteilsfindung wesentlichen Teil der Hauptverhandlung betrifft, stets einen unbedingten Revisionsgrund im Sinne des § 339 Nr. 5 StPO. 2a. Die Verpflichtung zur Konkursanmeldung
Vertretung eines minderjährigen Gesellschafters beim Ausscheiden aus der Gesellschaft
Bei der gebotenen Umsicht und Aufmerksamkeit kann und muß der Kraftfahrer bemerken, wenn die Reichweite seiner Abblendscheinwerfer nur noch etwa die Hälfte des Normalen erreicht.
Zulässigkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreits auf einen im Konkurs befindlichen Beklagten; Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle; Einrede des Schiedsvertrags unter Berufung auf einen abgeschlossenen Verg
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf ihren Friedhöfen
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einem nach Freigabe des Verkehrs durch einen regelnden Polizeibeamten auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
1. Unter Aufwand im Sinne des §240 Abs. 1 Nr. 1 KO sind Ausgaben zu verstehen, die das Maß des Notwendigen und Üblichen überschreiten und zu dem Gesamtvermögen des Schuldners in keinem angemessenen Verhältnis stehen. 2. Es kommt zur Beurteilung dieser Fra
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
»Die Einwilligung zur Heilbehandlung kann in zweifelsfrei geringfügigen Fällen auch den Eingriff durch einen Nichtarzt rechtfertigen, obwohl sich der Patient vorstellt, dass er von einem Arzt behandelt werde (hier: selbständige Behandlung durch einen soge
Nach § 35 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugführer strafbar, der sein Fahrzeug nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern auf einem Privatgrundstück ungenügend gesichert verläßt, sofern er damit rechnen muß, daß der unbefugte Benutzer das Fahrzeug i
Verkehrssicherungspflichtverletzung des Eigentümers eines vermieteten (verpachteten) Gebäudes bei ungenügender Sicherung einer Kellerfalle im Flur einer im Gebäude befindlichen Gaststätte.
Darlegungs- und Beweislast des Fahrers; Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber älteren Personen
Zweifel an der Unparteilichkeit eines Berichterstatters; Festlegung des abgelehnten Richters auf eine erst nach der Hauptverhandlung zu bildende Überzeugung; Aufhebung eines Urteils wegen Mitwirkung eines nicht mitwirkungsberechtigten Richters; Feststellu
»Wer einem Beamten für die beschleunigte Erledigung eines Dienstgeschäftes ein Geschenk verspricht oder gewährt, zielt damit nicht ohne weiteres auf eine pflichtwidrige Amtshandlung ab.«
Kaufmannseigenschaft einer OHG
Regulierungsverhandlungen durch den Rechtsschutzversicherer als unerlaubte Rechtsberatung
»Der Begriff der Schlägerei setzt die Beteiligung von mindestens drei Personen voraus; beteiligt ist nicht, wer in Notwehr bloße Schutzwehr übt. Dagegen gehört zu den Beteiligten, wer zwar in Notwehr handelt und deswegen selbst straflos bleibt, aber in Tr
»Für die Bereicherungsabsicht des Betrügers genügt es, daß es ihm auf den rechtswidrigen Vermögensvorteil als sichere und erwünschte Folge seines Handelns ankommt, mag der Vorteil von ihm auch nur als Mittel zu einem anderweitigen Zweck erstrebt werden. N
Bindung der Prokura an die Mitwirkung eines Handlungsbevollmächtigten
Bei qualifizierten Delikten handelt der Täter hinsichtlich der Qualifikation bereits dann mit Unrechtsbewußtsein, wenn er die spezifische Rechtsgutsverletzung kennt, die der Grundtatbestand erfaßt. Dies gilt auch dann, wenn der Grundtatbestand als solcher
»Ein Strafverteidiger, der die Verteidigung nicht unabhängig führt, sondern dabei Weisungen unbeteiligter politischer Stellen befolgt, ist gesetzlich als Verteidiger ausgeschlossen und vom erkennenden Gericht von Amts wegen zurückzuweisen.«
»Die außerhalb einer Hauptverhandlung durch die beschließende Strafkammer ergehende Entscheidung, durch die ein in der Hauptverhandlung gegen die Richter der erkennenden Strafkammer gestelltes Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird, kann durch den mitabgele
»Der Platz, den ein Gastwirt seinen Gästen ohne Einschränkung auf einzelne bestimmte unter ihnen zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein öffentlicher Platz im Sinne des Verkehrsrechts, selbst wenn ausdrücklich durch ein Schild darauf hingewiesen ist, daß nur
Vereinbaren mehrere derart die Begehung eines Diebstahls, daß nur einer von ihnen ihn (körperlich) ausführen soll, weil dieser besser als die anderen dazu geeignet ist, so kann das Interesse der anderen Beteiligten an der Tatbegehung als Indiz dafür gewer
Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig erkannten Fahrer; Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung beim Auffahren eines Motorrades auf einen anhaltenden LKW
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger eines Lastzuges
1. Hat der Schuldner eine - zunächst unordentlich geführte - Buchführung so rechtzeitig und vollständig nachgeholt, daß sie im Zeitpunkt der Konkurseröffnung einem sachkundigen Kaufmann den erforderlichen Überblick über die Vermögenslage gewährt, so fehlt
Fortführung des Handelsgeschäfts durch einen Vergleichsverwalter
Haben die Täter mit der Ausführung des verabredeten Verbrechens in der Weise begonnen, daß sie, um ihr Opfer vergewaltigen zu können, Schüsse auf dessen männlichen Begleiter abgegeben hatten, stehen versuchter Mord und versuchte Vergewaltigung in Tateinhe
Bewertung eines Grundstücks
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahrenen Kraftfahrers mit einem langsamen, ebenfalls bei Grünlicht eingefahrenen Radfahrer des Querverkehrs
Auch der Verdienstausfall-Schaden eines Ehegatten, der seinen schwer unfallverletzten Partner im Krankenhaus besucht, ist im Rahmen der Heilungskosten auf der Seite des Verletzten ersatzfähig.
Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde; Entstehung einer Observanz
Rechtsnatur der Einwilligung in eine Rechtsgutverletzung
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Im allgemeinen darf sich der Richter heute die erforderliche Sachkunde für die Rückrechnung des Blutalkoholgehalts auf die Tatzeit auf Grund seiner Erfahrungen selbst zutrauen.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Unfallursächlichkeit der Alkoholisierung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugführers
Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzes wegen entgangener Dienste eines getöteten Sohnes
Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage
1. Zur Bestrafung wegen unordentlicher Buchführung genügt Fahrlässigkeit. 2. Ein Schuldner, über dessen Vermögen das Anschlußkonkursverfahren eröffnet worden ist, kann eine in das eingereichte Vermögensverzeichnis versehentlich nicht aufgenommene Forderun
Verantwortlichkeit des Baggerunternehmers
Übergang eines Schadensersatzanspruchs eines unfallverletzten Beamten wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Dienstherrn durch die Gewährung von Unfallausgleich; Anforderungen an einen Forderungsübergang gem. § 175 Landesbeamtengesetz (LBG)
»a) Maßgebend für den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses ist die Akten-Urschrift, nicht eine nach dieser hergestellte Ausfertigung. b) Nimmt der Eröffnungsbeschluß die gesamte Anklageschrift in sich auf, so ist er zwar (heilbar) fehlerhaft, jedoch nicht (un
»Eine Urkunde verfälscht, wer die Fabriknummer an der Antriebsmaschine (dem Motor) eines Kraftfahrzeuges verändert, das Fabrikschild (§ 59 StVZO) gegen ein anderes auswechselt oder das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges (§§ 23, 60 StVZO) vertauscht
»Die Staatsanwaltschaft kann die Erklärung nach § 232 Abs. 1 StGB, daß sie wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten erachte, formlos abgeben; ein schriftlicher, dem Beschuldigten und d
»Die Bestrafung wegen eines vorsätzlichen unechten Unterlassungsdelikts setzt nicht voraus, daß der Täter sich der Rechtspflicht, zur Erfolgsabwendung tätig zu werden (Garantenpflicht), bewußt ist. Der Irrtum hierüber ist ein Verbotsirrtum.«
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
»Ein Spieler, der in einem Wettbüro eine Wette über ein auswärtiges Rennen eingeht, das schon begonnen hat ('Spätwette'), erklärt damit allein nicht, das Ergebnis dieses Rennens noch nicht zu kennen (entgegen RGSt 62, 415). Wenn er es kennt, hat er auch k
a. Das Beweisrecht der StPO kennt nur bestimmte Beweisarten; nur diese unterliegen den Regeln des § 244 Abs. 3 bis 5 StPO. Die Vornahme von Experimenten und Versuchen stellt keine Beweisart in diesem Sinne dar. b. Experimente und Versuche können je nach d
»Ein Unfallbeteiligter ermöglicht die Feststellung seiner Person nicht schon dadurch, daß er den anderen Unfallbeteiligten auf die Möglichkeit hinweist, das Kennzeichen seines Kraftfahrzeugs aufzuschreiben. Entfernt er sich vom Unfallort, ohne dem Geschäd
Rechtswirkungen eines Vorbehaltsurteils
»Zum Beweiswert des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung.«
»Das erkennende Gericht ist verpflichtet, einen Vorgang, der zu dem in Anklage und Eröffnungsbeschluß zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Geschehen gehört und deshalb mit der in der Anklage bezeichneten Tat im Sinne von § 264 StPO identisch ist, zum
»Der innere Tatbestand des § 330 a StGB ist verwirklicht, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig in einen so schweren Rausch versetzt, daß der sichere Bereich des § 51 Abs. 2 StGB überschritten ist.«
»Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 136 a StPO vorliegen, gilt der Grundsatz des Freibeweises. Insoweit ist das Revisionsgericht zu eigener Prüfung berufen, es ist weder auf die vom Tatrichter hierüber getroffenen Feststellungen beschränkt noch
»Vereinbart der Verpächter, der seinen Grundbesitz verkauft hat, vor Eintragung des Erwerbers als Eigentümer mit seinem Pächter die Verkürzung der Pachtzeit eines langfristigen Pachtvertrags, so ist die von ihm dafür zugesagte Vergütung nicht eine ohne we
»Wer einen fremden Kraftwagen wegnimmt, um ihn zu benutzen und danach irgendwo stehen zu lassen, jedoch die im Wagen befindlichen Sachen weder für sich benutzt noch benutzen will, dessen Zueignungsabsicht bezieht sich nicht auf diese Sachen, sondern allei
»Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz schließen sich nicht aus (entgegen RGSt 61, 375). Das bedeutet jedoch nicht, daß zwischen Tötungs- und Körperverletzungsdelikten Tateinheit gegeben ist. Vielmehr tritt die Körperverletzung als sog. subsidiäres
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen bei Anzeige des Mangels vor der Abnahme
Voraussetzungen des Anspruchs
Pflichten des Kraftfahrers bei Dunkelheit auf der Autobahn
Anforderungen an die Leuchtkraft des Abblendlichts
Sorgfaltspflichten des Führers einer Straßenbahn in der Nähe eines Schulgebäudes
Die Verletzung des § 396 ZPO macht die Aussage unter Umständen unverwertbar. Es handelt sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift.
Beginn der Verjährungsfrist einer auf den Kaskoversicherer übergegangenen Schadensersatzforderung
Sorgfaltspflicht des Werkmeisters eines Kfz-Händlers während einer Probefahrt eines Kunden
Bemessung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens, den die Hinterbliebenen eines Landwirtes mit eigenem von der Witwe weitergeführten Hof infolge dessen fremdverschuldeten Todes erleiden
Voraussetzungen der Zahlung der Kaskoentschädigung durch den Versicherer
Handeln unter dem Gesichtspunkt der wettbewerblichen Abwehr; Wahrheitsgemäßer Hinweis auf nachteilige Eigenschaften der Ware eines Mitbewerbers; Be...
»Unternimmt der Angeklagte im Zustand der Zurechnungsfähigkeit einen ernsthaften Selbstmordversuch, der mißlingt, jedoch zu seiner Verhandlungsunfähigkeit führt, so kann ohne ihn weiter verhandelt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 231 Abs. 2
»Eine Wahlfeststellung zwischen (schwerem) Diebstahl, Hehlerei (in der Begehungsform des Ansichbringens) und Unterschlagung ist zulässig.«
'Zur Vollendung der Blutschande genügt jede Vereinigung der Geschlechtsteile, gleichviel, in welchem Umfang das männliche Glied in das weibliche Geschlechtsorgan eindringt (gegen BGH, NJW 1959, 1091).'
»Wer sich auf Grund einer Täuschung zu einer Leistung verpflichtet und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erhalten soll, ist allein durch die Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht ohne weiteres im Sinne des Betrugstatbestand
Die Entscheidung über die Dauer der Sperrfrist kann dann selbständig angefochten werden, wenn die Gründe für die Anordnung der Sperrfrist von denen, die zu der Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, trennbar sind.
Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht
Schadensminderungspflicht des in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigten Unfallverletzten
Rechtsmittel
Rechtsfolgen des Haftungsausschlusses des Kfz-Mieters für grobe Fahrlässigkeit
Anpassung des Vertragsinhalts an veränderte Verhältnisse
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
»Der sogenannte merkantile Minderwert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs ist dem Eigentümer auch dann zu erstatten, wenn er das Kraftfahrzeug weiter benutzt (Abweichung von BGHZ 27, 181, 186 [ES Kfz-Schaden C-2/1]).«
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Stellung eines unbegründeten Konkursantrags
»a) § 151 Abs. 2 WG fordert nicht ein Ausscheiden des bisherigen Betriebsinhabers aus dem Unternehmen, für das die Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn die Unternehmensveräußerung in der
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht
»Sobald der Täter im Selbstbedienungsladen mit Zueignungsabsicht Waren in seine Kleidung oder in eine mitgebrachte Tasche gesteckt hat, ist sein Gewahrsam begründet und damit der Diebstahl oder der Mundraub vollendet, auch wenn das Personal den Vorgang be
Liegt das Schwergewicht der Beweisbehauptung in einer Schlußfolgerung (hier: Ausscheren eines Wagens so knapp vor dem Auto des Angeklagten, daß dieser nicht mehr bremsen konnte), sind Zeugen ungeeignete Beweismittel i.S. des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; Schl
Umfang der Rechtshängigkeit eines beziffert geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs
»Gibt der Schuldner dem Gläubiger statt der geschuldeten Barzahlung einen Kundenscheck, so liegt darin - anders als in der Hingabe eines eigenen Schecks (RG LZ 1916, 770) - eine inkongruente Deckung.«
Streitwert für Feststellungsanspruch
Anforderungen an die Beweisführung des Geschädigten
»a) Wer sich durch Betrug den Fremdbesitz an Sachen verschafft hat, kann durch deren spätere Zueignung eine selbständige Unterschlagung begehen. b) Unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und gelieferte Sachen sind bis zu ihrer vollständigen Bezahlung dem Käuf
Mitverschulden des Beifahrers bei tödlichem Unfall aufgrund Alkoholgenusses des Fahrers
Pflicht des Unfallverletzten zur ärztlichen Behandlung
'Gummistrümpfe'; Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand bei Handeln in den Formen des Privatrechts
Gerechte Strafe für den Fall des schweren Diebstahls im Rückfall; Verweisung bzgl. der Strafzumessungsgründe auf ein früheres Urteil; Ablehnung eines Beweisantrags
1. Auch wer vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurücktritt, kann sich dennoch einer vollendeten sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben. 2. Sexuelle Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind Handlungen, die objektiv das Scham- und Sitt
Schadensersatzansprüche wegen aufschiebender Wirkung eines Nachbarwiderspruchs
Obhuts- und Überwachungspflicht des Übernehmers von Ladegut; Pflicht zur Wahl einer ungefährlichen Fahrtroute
Rechtsfolgen des arglistigen Verschweigens eines Werkmangels
Kraftfahrer darf sich einem in der Straßenmitte auf die weitere Überquerungsmöglichkeit wartenden Fußgänger nur mit angemessenem Seitenabstand nähern.
a. Im Strafverfahren zielt jeder Rechtszug auf die erschöpfende Erörterung des Strafvorwurfs; das erfordert die volle Ausnutzung aller zur Wahrheitserkenntnis tauglichen und verfügbaren Mittel in diesem Rechtszug. b. Zum Einsatz dieser Mittel ist auch der
Gemäß § 80 StPO steht es im Ermessen des Gerichts, ob es einem Antrag des Sachverständigen, Zeugen zu vernehmen, stattgibt; dabei wird es aber immer seine Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) im Auge haben müssen.
Haftungsausschluss nach § 57 Nr. 5 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp); Auswahl eines Binnenschiffs nach einem Umschlag; Person des Abschließenden der Transportversicherung; Rechtsgültigkeit der Freizeichnungsklausel
Die Entscheidung über die Anwendung des gemilderten Strafrahmens (§ 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB) hat der Richter aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Täterpersönlichkeit zu treffen, um die versuchte Tat, als Ausflu
Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften
»Schwere Brandstiftung nach § 306 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn der Eigentümer ein Gebäude in Brand setzt, daß er allein bewohnt hat, aber nicht mehr als Wohnung verwenden will. Ob und in welchem Umfang er seine bewegliche Habe vorher entfernt hat, ist
»Ein Teilnehmer an einer Ausschreibung, der ein angemessenes Angebot abgibt, begeht nicht schon dadurch einen Betrug oder Betrugsversuch, daß er Mitbewerber veranlaßt, nicht ernstlich gemeinte höhere Angebote einzureichen (Abweichung von RGSt 63, 187).«
»1. Die Anwendung des § 239 a StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter von vornherein das Kind töten will und nicht die Absicht hat, es wieder herauszugeben. 2. Unter der 'gegen ihn verübten Gewalt' ist in § 251 StGB nur die tatbestandliche Ge
»Nur bei Beschwer durch den Urteilsspruch kann der Angeklagte Revision einlegen, also nicht schon dann, wenn er sich durch die Urteilsgründe beschwert fühlt. Gegen ein freisprechendes Urteil steht ihm daher kein Rechtsmittel zu. Das gilt auch, wenn er weg
Haftungsverteilung bei plötzlichem Hineintreten eines Fußgängers in die Fahrbahn eines sich nähernden PKW; Begriff des unabwendbaren Ereignisses
Verkehrssicherungspflicht des Betriebsleiters
Grenzen des Ermessens des Vorsitzenden bei der Wahrung der Ordnung in der Sitzung, bei der Verhandlungsleitung und der Beweisaufnahme.
Haftung des Vermieters für Wasserschäden an angebrachten Sachen des Mieters
Eingriff in die unentziehbaren Rechte eines Gesellschafter durch Gesellschafterbeschluss; Erforderlichkeit der Zustimmung des betroffenen Gesellsch...
Schweigen als Annahmeerklärung
Die Einholung einer metereologischen Auskunft über die Beleuchtungs- und Wetterverhältnisse am Unfallort zur Unfallzeit zum Zwecke der Einnahme des Augenscheins unter gleichen Lichtverhältnissen, durch den die Beobachtungsfähigkeit eines (an sich) glaubwü
»1. § 136 a StPO ist auf die Erklärungen des Rechtsmittelverzichts und der Rechtsmittelrücknahme nicht entsprechend anwendbar. Das schließt nicht aus, daß ein durch Drohung erzwungener Rechtsmittelverzicht unwirksam sein kann. 2. Verzichten der Angeklagte
»Ein Kommanditist, der ohne Handlungsvollmacht Wechsel für die Firma ausstellt oder akzeptiert, kann auch dann der Urkundenfälschung schuldig sein, wenn er unter Beisetzung des Firmenstempels mit seinem richtigen Namen unterzeichnet.«
Verjährung der Ansprüche von von Vorständen einer AG
Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung
Klagegegner bei Ablehnung von Ersatzansprüchen für Stationierungsschäden
Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach UWG