Mangels Know-how Anspruch auf Kindergeld verloren
Dass Steuersparversuche ohne qualifizierte Beratung ein Flop sein können, musste jetzt eine Familie vor dem Bundesfinanzhof erfahren.
Beschränkung von nachehelichem Unterhalt wegen Krankheit
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis : Zur Bemessung der Übergangszeit bei Beschränkung des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit (§§ 1572, 1578b BGB).
Verfassungsbeschwerden gegen VBL-Startgutschriften nicht zur Entscheidung angenommen
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sog. Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
Verspätetes Vorbringen im Verfahren zur Befristung des Unterhalts
Präklusion von Vorbringen zur Befristung des Unterhaltsanspruchs, das eine Partei aufgrund der Grundsatzentscheidung vom 12.04.2006 bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozess hätte geltend machen können.
Unterhaltspflicht von Kindern für Heimunterbringung ihrer Eltern - Befreiung nur im Ausnahmefall
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Psychische Erkrankungen der Eltern stellen demnach kein den Anspruch ausschließendes Fehlverhalten dar.
Reform des Vormundschaftsrechts fördert persönlichen Kontakt zum Mündel
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig.
Keine Übertragung alleinigen Sorgerechts bei Umzug ins Ausland
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland zu ziehen und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, muss es für den Umzug wichtige Gründe geben. Diese Gründe müssen gewichtiger sein als das Umgangsrecht des anderen Elternteils.
Bedarfsgemeinschaft auch bei einer Versorgungsehe""
Wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft kann das Einkommen eines Ehepartners auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (gemeinsame Wohnung) zu führen.
Entscheidung zum familienrechtlichen Betreuungs-Wechselmodell
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann.