Anspruch auf Wunschschule wegen Kita-Freunden?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines Schulanfängers abgelehnt, in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks eingeschult zu werden. Ein wichtiger Grund, der dies ausnahmsweise ermöglicht, liegt demnach nicht darin, dass eine Einschulung mit Freunden aus der Kindertagesstätte gewünscht ist. Das Gericht machte seine Entscheidung auch am Schulweg fest.
Ansprüche nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt. Das Gericht berücksichtigte dabei im Streitfall den gehobenen Lebensstil des Paares. Demnach lagen weder die Voraussetzungen für einen Schenkungswiderruf noch für eine Rückforderung „unbenannter Zuwendungen“ vor. Der Kläger hatte u.a. Zahlung von rund 200.000 € verlangt.
Teilweiser Sorgerechtsentzug wegen Schulverweigerung
Nach dem OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden. Im Streitfall war der unterbliebene Schulbesuch erst mit Corona-Maßnahmen und dann mit einer bevorzugten häuslichen Beschulung begründet worden.
Fehlerhaftes Auswahlverfahren für einen Schulplatz
Das Thüringer OVG hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule aufzunehmen. Wegen eines fehlerhaft durchgeführten Auswahlverfahrens hat das Gericht dem Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf außerkapazitäre Aufnahme zugesprochen. Andernfalls sei ein effektiver Rechtsschutz faktisch nicht gewährleistet.
Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern
Das OLG Stuttgart hat die Kündigung einer Privatschule nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Das Gericht betonte, dass die Kündigung nicht erfolgt sei, um einen kritischen Diskurs zu unterbinden, sondern aufgrund des Verhaltens der Eltern u.a. gegenüber den Lehrkräften, das sich auch auf konkrete Drohungen und Unterstellungen erstreckt habe.
„Masern-Impfpflicht“: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Nachweispflicht einer Masernimpfung bzw. die daran anknüpfenden Folgen beim Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen gerichtet hatten. Die Regelungen müssen bei Kombinationsimpfstoffen allerdings verfassungskonform ausgelegt werden.
Scheidung: Anspruch auf vereinbarte „Abendgabe“
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach ein Ehemann nach der Scheidung seiner Ex-Frau eine vereinbarte „Abendgabe“ zahlen muss. Die Eheleute hatten in Libyen geheiratet, wo der Mann die Verpflichtung eingegangen war, für den Fall einer Scheidung einen Betrag von 50.000 US-Dollar zu zahlen. Das Gericht verwies insoweit auf den Grundsatz „Pacta sunt servanda“.
Voraussetzungen einer Stiefkindadoption
Eine Adoption kann ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Bei einer Stiefkindadoption ist zudem das schützenswerte Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen Elternteil zu beachten. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
Scheidung: Wer bekommt die Ehewohnung?
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares sich vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Im Fall von zwei körperlich behinderten Ehegatten sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen.
Corona-Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne von acht bis zehn Tagen zurückgewiesen. Das Gericht verwies auf die 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und hielt auch die Dauer der Quarantäneanordnungen der zuständigen Stadt für verhältnismäßig.