Beziehungsende: Ausgleichsansprüche gegen Ex-Partner?
Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte.
Nichteheliche Lebensgemeinschaften: Ansprüche nach Beziehungsende
Das Landgericht Coburg hat eine Entscheidung zu den Voraussetzungen von Ausgleichsansprüchen nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gefällt. Das Gericht hat die Klage auf Erstattung von Zuwendungen nach der Trennung eines unverheirateten Paares abgewiesen, weil der Nachweis für „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ vor Gericht nicht erbracht werden konnte.
BGH-Urteil zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
Eine finanzielle Zuwendung unter Lebensgefährten kann auch dann wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden, wenn vorher keine ausdrückliche Zweckabrede getroffen wurde. Das entschied jetzt der BGH.
Gesetzentwurf soll gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts (17/12677) in den Bundestag eingebracht.
Bundesrat will Partnerschaften steuerlich mit Ehen gleichstellen
Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen steuerlich gleichstellen. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (17/12858) sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze zum EStG vor.
Bundesjustizministerin will gleichgeschlechtliche Partner als Adoptiveltern zulassen
In einem Gastbeitrag für die Deutsche Richterzeitung sagt sie: „Die sexuelle Identität eines Menschen ist kein Hinderungsgrund für eine Adoption“.
Familienzuschlag für homosexuelle Beamte
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) seit dem 01.08.2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist.
Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern
Bei eingetragenen Lebenspartnern ist der Lohnsteuerabzug vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Dies folgt aus dem Beschluss des 1. Senats des Finanzgerichts Bremen vom 13.02.2012.
Ausgleichsanspruch nach Bereicherungsrecht für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben.