Hartz IV: Lernförderung und Schulleistung
Schüler mit noch befriedigenden Schulleistungen haben als Hartz IV-Bezieher keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Wesentliches Lernziel im Rahmen der Lernförderung ist demnach lediglich die Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau – nicht aber die bloße Verbesserung von Notenstufen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Zugangsdaten für die Eltern?
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern als Erben einer verstorbenen minderjährigen Tochter von Facebook die Zugangsdaten zu deren Benutzerkonto herausverlangen können. Weder die Nutzungsbedingungen von Facebook noch das Datenschutzrecht steht demnach in derartigen Fällen dem Anspruch der Eltern entgegen, das Benutzerkonto ihres Kindes einzusehen.
Behandlung von Kindern: Einwilligung der Eltern
Eine Operation bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser abhängig von der Schwere des Eingriffs unter Umständen ausnahmsweise darauf vertrauen, dass auch der abwesende Elternteil in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Das unklare Testament
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen. Davon hängt ab, ob der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Beitragsrabatt für Eltern?
Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Der Gesetzgeber habe insoweit einen weiten sozialpolitischen Spielraum, entschieden die Bundessozialrichter.
Karlsruhe kippt Betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Das Urteil erging einstimmig.
Jugendhilfe: Berücksichtigung einer Erbschaft
Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Revision der Stadt Trier zurückgewiesen.
BAföG: Ansprüche bei vorheriger Ausbildung?
Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als berufsbildende „Erstausbildung“ gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Urlaub und Elternzeit
Das BAG hat entschieden, dass nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) greift insoweit nicht, da er einen noch bestehenden Urlaubsanspruch voraussetzt. Der spätere Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt dieser Kürzung nicht.
Familienname eines Pflegekindes
Der Familienname eines Pflegekindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit die Klage des leiblichen Vaters gegen die Namensänderung zurückgewiesen.