Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

 

Dr. Christian Grabow,  Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Familienrecht, Ludwigslust

Herausgeber des beliebten "Praxishandbuch Familiensachen" (Garbe/Oelkers)

 

Sie wollen auf alle Artikel zugreifen? Dann testen Sie das Rechtsportal ganz einfach 30 Tage völlig kostenlos.

Ja! Ich möchte gratis testen

Abrechnung von Familiensachen - das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

1. Die wesentlichen Änderungen aufgrund des KostRÄG 2021 - ein Überblick


Das KostRÄG 2021 (BGBl. I Nr. 66 vom 29.12.2020) enthält für die Abrechnung von Familiensachen nicht nur Änderungen im RVG. Durch die Anhebung des Verfahrenswertes für Kindschaftssachen in § 44 Abs. 2 S. 1 und § 45 Abs. 1 FamGKG von 3.000 € auf 4.000 € kommt es in der Kombination mit der linearen Erhöhung der Gebühren im RVG um ca. 10 % zu einer spürbaren Gebührenanpassung. Dabei gilt weiterhin, dass es sich bei dem im Gesetz genannten Wert um einen Regelwert handelt, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann.

Da die Wertbestimmung gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 RVG auch für die außergerichtliche Tätigkeit gilt, wirkt sich die Abrechnung des Verfahrenswertes ebenfalls auf die Bearbeitung von Kindschaftssachen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens aus.

Die Verbesserung der Einnahmesituation in Kindschaftssachen wird in gerichtlichen Verfahren insbesondere dann deutlich, wenn es z.B. gelingt, in einem Sorgerechtsverfahren zugleich eine Umgangsrechtsvereinbarung zu schließen.

Beispiel-Rechnungen 1:

Sorgerechtsverfahren mit Einigung und protokollierter Umgangsrechtsvereinbarung

Abrechnung alt; 

aber schon mit Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 17.01.2018, XII ZB 248/16, FamRZ 2018, 602

Verfahrenswerte:

Sorgerecht: 3.000 €

Umgangsrecht: 3.000 €

Verfahrenswert: 3.000 €

 

 

Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV

1,3

261,30 €

Verfahrenswert 6.000 €

  
Terminsgebühr Nr. 3104 VV1,2424,80 €

Verfahrenswert 3.000 €

  

Einigungsgebühr Nr. 1003 VV

1,0

201,00 €

Verfahrensgebühr Nr. 3101 VV

0,8

160,80 €

                                                             unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 RVG

 maximal nach 6.000 €                1,3

460,20 €

 

abzüglich angerechnet

261,30 €

 

verbleiben

198,90 €

 
Einigungsgebühr Nr. 1000 VV1,5301,50 €

unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 RVG

 

Verfahrenswert max. 6.000 € 1,5

531,00 €

 

abzüglich angerechnet

201,00 €

 

verbleiben

 

 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV

330,00 €20,00 €

Umsatzsteuer 19 % mit Nr. 7008 VV

 

260,19 €

Summe 1.629,59

 

 

Abrechnung nach neuen Bestimmungen mit gleichen Bedingungen

 

Verfahrenswerte:

Sorgerecht: 4.000 €

Umgangsrecht: 4.000 €

 

Verfahrenswert: 4.000 €

 

 

Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV

1,3

361,40 €

Verfahrenswert 8.000 €

  
Terminsgebühr Nr. 3104 VV1,2602,40 €

Verfahrenswert 4.000 €

  

Einigungsgebühr Nr. 1003 VV

1,0

278,00 €

Verfahrensgebühr Nr. 3101 VV

0,8

222,40 €

                                                              unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 RVG

Verfahrenswert maximal 6.000 € 1,3

652,60 €

 

abzüglich angerechnet

361,40 €

 

verbleiben

291,20 €

 
Einigungsgebühr Nr. 1000 VV1,5417,00 €

unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 RVG

 

Verfahrenswert max. 8.000 € 1,5

753,00 €

 

abzüglich angerechnet

278,00 €

 

verbleiben

475,00 €

 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV

 20,00 €

Umsatzsteuer 19 % mit Nr. 7008 VV

 

361,23 €

Summe 2.262,43€

 

Umsatzerhöhung um 632,84 € entsprechend 38,8 %


Eine weitere Änderung im RVG bezieht sich auf § 15 a RVG. Auf seine Bedeutung für die Abrechnung von Familiensachen wird im Folgenden unter 2. gesondert eingegangen.

Im Rahmen der PKH/VKH ist § 48 Abs. 1 RVG neu gefasst worden. Damit hat der Gesetzgeber das nachvollzogen, was der BGH für Familiensachen bereits entschieden hatte (Beschluss vom 17.01.2018, XII ZB 248/16, FamRZ 2018, 602). Zu der Neufassung des § 48 Abs. 1 RVG wird auf 3. verwiesen.

Ebenfalls in § 48 RVG ist Abs. 3 geändert bzw. ergänzt worden. Bereits bisher erstreckte sich die Beiordnung aufgrund bewilligter VKH in einer Ehesache auf den Abschluss eines Ehescheidungsfolgenvergleiches. Dabei enthielt die Vorschrift eine Aufzählung der Folgesachen, die Gegenstand des Vergleiches sein konnten. Es fehlte bislang allerdings der Versorgungsausgleich. Er ist nun in den Katalog aufgenommen worden. Damit folgt die kostenrechtliche Regelung der materiell- rechtlichen Vorschrift aus den §§ 6-8 VersAusglG.

In den Übergangsbestimmungen bleibt es bei dem Grundsatz, dass nach "altem“ Recht abgerechnet wird, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt wurde.

Eine besondere, aber auch nur vorübergehende Konstellation kann sich ergeben, wenn der Rechtsanwalt in einer Kindschaftssache nach dem 01.01.2021 beauftragt wird, das gerichtliche Verfahren aber noch 2020 begann. Dann gilt für das gerichtliche Verfahren der bisherige Verfahrenswert von 3.000 €. Der Rechtsanwalt hat aber Anspruch auf eine Vergütung nach 4.000 €. Dies ergibt sich aus § 60 Abs. 1 S. 6 RVG, §§ 45 Abs. 1, 63 Abs. 1 FamGKG (AG Starnberg, Beschluss vom 10.02.2021, 003 F 930/20, AGS 2021, 89).

Für das Übergangsrecht wichtig ist auch eine Entscheidung des OLG Frankfurt/Main vom 17.03.2021 (6 UF 22/21, NJW-Spezial 2021, 251). Die Entscheidung betraf eine Kindschaftssache, die im Jahre 2020 anhängig gemacht wurde. Das Beschwerdeverfahren wurde jedoch erst 2021 eingeleitet. Nach der Entscheidung des OLG ist der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren nach dem neuen Regelwert i.H.v. 4.000,00 € zu bemessen.

Im Vergütungsverzeichnis sind neben der linearen Anhebung der Gebühren zwei Punkte hervorhebenswert:

- Zum einen geht es um die Möglichkeit einer Einigungsgebühr bei Beratungen gemäß Vorbemerkung 1 VV. Der Rechtsanwalt hat Anspruch auf die Einigungsgebühr, wenn seine Beratung zur Einigung beigetragen hat. Allerdings muss der Rechtsanwalt gemäß § 49 Abs. 5 BRAO darauf hinweisen, dass er nach einem Gegenstandswert abrechnet. Die Vorschrift aus § 34 RVG sieht eine Abrechnung nach dem Gegenstandswert nicht vor. Insofern muss wohl davon ausgegangen werden, dass der Rechtsanwalt für die Beratung eine Gebührenvereinbarung nach § 34 Abs. 1 RVG auf der Grundlage eines Gegenstandswertes abgeschlossen haben muss, wenn er ggf. auch eine Einigungsgebühr berechnen will.

- Zum anderen ist zu Nr. 3104 VV die Anmerkung in Abs. 1 Nr. 1 geändert worden. Danach entsteht die Terminsgebühr auch für die Mitwirkung an einem privatschriftlichen Vergleich. Dies ergibt sich aus der Formulierung, dass die Gebühr auch dann entsteht, wenn in den genannten Verfahren mit oder ohne Mitwirkung des Gerichtes ein Vertrag im Sinne der Nr. 1000 VV geschlossen wird. Voraussetzung ist aber, dass es sich um ein Verfahren handelt, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.

 

2. Der neue § 15 a Abs. 2 RVG


Die Vorschrift hat einen neuen Abs. 2 erhalten, die bisherige Regelung wurde Abs. 3.

Bereits bisher bestand Übereinstimmung, dass die Änderungsbestimmung aus Vorbem. 3. Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant betrifft (BGH, Beschluss vom 09.12.2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456).

Uneinheitlich war die Auffassung, wie die Anrechnung zu erfolgen hat, wenn die Gegenstände mehrerer außergerichtlich bearbeiteter Angelegenheiten später in ein gerichtliches Verfahren münden. Mit der Neuregelung in § 15 a ist der Meinungsstreit entschieden. Sie orientiert sich an

§ 15 Abs. 3 RVG. Die Kernaussage der Neuregelung findet sich in Abs. 2 S. 2. Sie lautet:

"Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch denjenigen Anrechnungsbetrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamtbetrag der betroffenen Wertteile nach dem höchsten für die Anrechnung einschlägigen Gebührensatz berechnet."

Das bedeutet, der maximale Anrechnungsbetrag ermittelt sich, wenn der Gesamtbetrag aller Wertteile ermittelt und der höchste Anrechnungsbetrag berechnet wird. Für Familiensachen hat diese Vorschrift besondere Bedeutung.


 

Beispiel-Rechnungen 2:

(Die Beispielrechnung orientiert sich an Schneider, Anwaltsgebühren kompakt, 12/2020, 122, 125).

Der Rechtsanwalt korrespondiert aufgrund mehrerer erteilter Aufträge, für seinen Mandanten, außergerichtlich mit der Gegenseite über die Nutzung der Ehewohnung nach der Ehescheidung, den Zugewinnausgleich und den nachehelichen Unterhalt. Hierfür rechnet er bei seinem Mandanten wie folgt ab:

a) Ehewohnung; Gegenstandswert: 4.000€ gem. § 48 Abs. 1 2. Alt. FamGKG
Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1,3361,40 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 19%72,47 €
Summe453,87 €

 

b) Zugewinnausgleich; Gegenstandswert 10.000€ gem. § 35 FamGKG
Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1,5921,00 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 19%178,79 €
Summe1.119,79 €

 

c) Unterhalt;  Gegenstandswert: 4.800€ (12x 400€) gem. § 51 Abs. 1 FamGKG
Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1,5501,00 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00 €
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 19%98,99 €
Summe619,99

 

Im Ehescheidungsverfahren beträgt der Verfahrenswert für den Ehescheidungsantrag gem. § 43

FamGKG 9.000 € und für den Versorgungsausgleich gem. § 50 Abs. 1 FamGKG 3.600 €.

Die außergerichtlich bearbeiteten Gegenstände werden zu Folgesachen gem. § 137 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 FamFG.

Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG berechnet sich nach folgenden Werten, da die Ehescheidung und die Folgesachen gemäß § 16 Nr. 4 RVG dieselbe Angelegenheit sind:

Ehescheidung

9.000€

Versorgungsausgleich3.600€
Ehewohnung4.000€
Zugewinnausgleich10.000€
Unterhalt4.800€
Summe31.400€

 

Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1,3                   1.346,80€  gem. Vorbem. 3 Abs. 4 anzurechnen

a) aus 4.000€0,65180,70€
b) aus 10.000€0,75460,50€
c) aus 4.800€0,75250,50€
Summe 891,70€

 

Gemäß § 15a Abs. 2 RVG (neu) keine Anrechnung von mehr als 0,75 aus 18.800 €, der Summe des Wertes der Folgesachen, mit Ausnahme des Versorgungsausgleiches,

d. h. maximale Anrechnung: 577,50 €

 

3. Die Neufassung des § 48 Abs. 1 RVG

Die Regelung betrifft die Beiordnung für den Abschluss eines Vergleiches für eine nicht anhängige Angelegenheit. Ist der Rechtsanwalt dafür beigeordnet, erstreckt sich sein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auf alle Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Herbeiführung der Einigung erforderlich sind. Damit ist klargestellt, dass neben der 1,5 Gebühr nach Nr. 1000 VV auf die 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV und die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV entsteht. Zu beachten ist aber die Anrechnungsbestimmung aus § 15 Abs. 3 RVG. Auch insoweit wird auf die Beispiel-Rechnung 1 verwiesen.

 

4. Das Urteil des BGH vom 29.10.2020, IX ZR 264/19, FamRZ 2021, 133

In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit der Frage, wann von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen sei. Sie berührt § 15 RVG und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Während § 15 RVG den Begriff der Angelegenheit betrifft, bezieht sich Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit.

Im entschiedenen Fall hatte der Rechtsanwalt den Auftrag erhalten, den Mandanten im engen zeitlichen Zusammenhang zu Trennung und Ehescheidung gegenüber dem Ehepartner außergerichtlich wegen der finanziellen Folgen von Trennung und Ehescheidung zu vertreten. Dabei ging es um Fragen des Versorgungausgleiches, des Unterhaltes, der Vermögensauseinandersetzung, der Nutzungsentschädigung und des Gesamtschuldnerausgleiches. Der BGH geht davon aus, dass es sich um eine einheitliche Angelegenheit handelt.

 

Daraus ergeben sich zwei Problemfragen:

  1. Das RVG enthält in § 15 keine gesetzliche Definition der Angelegenheit. Die Rechtsprechung hat sie beschrieben mit: Gegenstand der Angelegenheit ist das Recht oder das Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes aufgrund des Auftrages bezieht, wobei es nicht auf den Wortlaut der Vollmacht ankommt.     Merkmale der Angelegenheit sollen sein:                                                                                                                                                                   a) ein einheitlicher Auftrag  b) ein gleicher Rahmen  c) zwischen den einzelnen Handlungen und Gegenständen besteht ein innerer Zusammenhang  d) die Zielsetzung ist übereinstimmend                                                                                                (BGH, NJW 1995, 1431)                       
  2. Die Anrechnungsbestimmungen in Vorbem. 3 Abs. 4 VV beziehen sich nicht auf die Angelegenheit, sondern auf denselben Gegenstand. In der Entscheidung grenzt der BGH den Begriff der „Angelegenheit" in gebührenrechtlichem Sinne von dem "Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit" ab und betont, dass eine Angelegenheit mehrere Gegenstände umfassen könne. Unerwähnt bleibt die Frage, welche Konsequenzen sich daraus für die Anrechnung ergeben.                                                                                                                                                                                                                                                Wenn mehrere Gegenstände von derselben Angelegenheit erfasst werden, gehen sie nach der Entscheidung des BGH mit jeweiligen Einzelwerten in die Berechnung des gesamten Gegenstandswertes zur Berechnung der Geschäftsgebühr ein. Erhält der Rechtsanwalt nachfolgend den Auftrag, zu einzelnen Gegenständen ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, stellt sich die Frage, wie anzurechnen ist. Es dürfte wohl zutreffend sein, auf der Grundlage des für den jeweiligen Gegenstand maßgebenden Gegenstandswertes eine Geschäftsgebühr zu berechnen und den hälftigen Gebührensatz auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, maximal mit 0,75. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es diese Geschäftsgebühr im Rahmen der außergerichtlichen Tätigkeit nicht gab. Vielmehr ist die Geschäftsgebühr nach dem Gesamtwert aller Gegenstände berechnet worden.

Beispiel-Rechnungen 3:

Der Rechtsanwalt erhält den Auftrag, außergerichtlich mit der Gegenseite Fragen des elterlichen Sorgerechtes und des Umgangsrechtes zu klären und Kindesunterhalt zu fordern. Eine Einigung kommt nicht zustande. Die Mandantin beauftragt den Anwalt nun, einen Umgangsrechtsantrag beim Familiengericht einzureichen und den Kindesunterhalt für ein Kind der 1. Altersstufe in Höhe von 100 % des Mindestunterhaltes mit einem Rückstand für zwei Monate gerichtlich geltend zu machen (mtl. 283,50 €). Wie wäre zu rechnen?

Gegenstandswerte

Sorgerecht4.000€
Umgangsrecht4.000€
Unterhalt3.402€
Summe11.402€

 

außergerichtlich:

Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1,3865,80€
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG20,00€
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 19%168,30 €
Summe1.054,10 €

 

gerichtlich:

 

Umgangsrechtsantrag: Verfahrenswert 4.000 €

Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1,3

361,40 €
abzgl. Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV 0,65 aus 4.000 €180,70 €
Unterhaltsantrag: Verfahrenswert 3.969 € (14 x 283,50 €) 
Verfahrensgebühr Nr. 3100 RVG 1,3361,40 €
abzgl. anteilige Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 0,65 aus 3.402 €180,70 €

 

Soweit ersichtlich, sind veröffentlichte Entscheidungen zu dieser Frage bislang nicht erschienen.