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§ 560 Nicht revisible Gesetze

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.





 Stand: 01.08.2020