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§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  1Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. 2Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist. (2)  § 423 Absatz 1 Satz 2 und § 434 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.





 Stand: 01.04.2024